+ + + 14.01.2009: Gesetzesentwurf geht in Begutachtung - Frist endet am 28.01.2009 + + + + + + 4./5.3.2009: Diskussion im Finanzausschuss + + +

+ + + 11.3.2009: Parlament beschließt die Absetzbarkeit + + +

+ + + 31.7.2009: Veröffentlichung der Liste durch das Finanzamt 1/23 + + + + + + 6.12.2009: BMF startet Öffentlichkeitskampagne + + + + + + 1.1.2010: 366 NPOs haben die Spendenabsetzbarkeit + + +
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Warum Spendenabsetzbarkeit
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Warum Spendenabsetzbarkeit


Status Quo in Österreich
Derzeit ist die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden in Österreich im Gesetz nur für Spenden für Zwecke der Wissenschaft und Forschung unter der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit verankert. Wissenschaft und Forschung repräsentieren jedoch nur einen kleinen Teil der in Österreich als gemeinnützig, mildtätig und kirchlich anerkannten Zwecke – derzeit sind 385 Organisationen  anerkannt. Die Spendenliste 2008 finden Sie auf der Homepage des BMF.

Vor Weihnachten kündigte Finanzminister Josef Pröll die Spendenabsetzbarkeit für „mildtätige“ Spenden ab 1.1.2009 an - der Gesetzesentwurf geht am 14. Jänner in Begutachtung.

Diesen Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Der FVA setzt sich für folgende Änderungen ein:

1. Eingeschränkter Zugang:
Ausgeschlossen vom Begünstigtenkreis sind Tier- und Umweltschutzorganisationen aber auch unter anderem die Berufsausbildung, Beschäftigungsinitiativen, Suchtbekämpfung oder Resozialisierung.

2. Begünstigenkreis:
Schon im Vorfeld der Gesetzeswerdung hat sich der FVA für einen fairen und breiten Zugang für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen eingesetzt. Auch wenn politisch dies mit 1.1.2009 nicht durchsetzbar ist, wird der FVA diese Position in der für 2010 geplanten Evaluierung einbringen.

Auch am bestehenden Gesetzesentwurf übt der FVA Kritik. So werden mildtätige Organisationen außerhalb der EU ausgeschlossen bzw. wird das Entwicklungshilfegesetz durch die Einschränkung auf nur ein Teilziel kontakariert. So sollen Entwicklungshilfemaßnahmen im Umweltbereich sowie im politischen und menschenrechtsbereich nicht zu den begünstigten Zwecken gehören. Beide massiven Einschränkungen wurden erst nach den Gesprächen mit den NGOs einseitig vom Ministerium für Finanzen eingefügt.

3. Sozialversicherungsnummer:
So wie alle NGOs lehnt der FVA die Verpflichtung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer ab. Der enorme administrative Aufwand, ungeklärte Haftungsfragen bei Fristversäumnis, ungeklärte Datenschutzfragen und vor allem der Schutz der Privatssphäre des Spenders – er wird für das BMF zum gläsernen Spender – sind die Gründe für die massive Ablehnung.


Internationaler Vergleich
Vergleicht man die Gesetzeslage europaweit, so ist die bestehende gesetzliche Regelung für die Spendenabsetzbarkeit äußerst restriktiv und rückschrittlich. Österreich und Finnland stellten bis jetzt die Schlusslichter in Europa dar.
Viele mittel- und osteuropäische Staaten haben in den letzten zehn Jahren Gesetze erlassen, die eine Absetzbarkeit von Privat- und Firmenspenden vorsehen. Deutschland hat nicht nur bereits jahrelang ein Modell welches formal dem österreichischen gleicht, inhaltlich aber für alle als gemeinnützig anerkannten Zwecke offen ist.
 
Deutschland
In Deutschland hat die SPD/CSU-CDU Regierung zusätzlich im Jahr 2007 ein Gesetzesentwurf zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet.
 
Wesentliche Neuerungen sind folgende:
• Heraufsetzung des Sonderabzugs von Spenden für förderungswürdige gemeinnützige Zwecke auf 20%
• Erhöhung von Zuwendungen für den Stiftungsgrundstock auf 1 Mio. Euro, die über 10 Jahre verteilt werden können (früher 307.000 Euro)
• die vereinfachte Spendenbescheinigung für Beträge bis 200 Euro
• Anhebung des sog. Übungsleiterfreibetrags von 1.848 Euro bei unverändertem Anwendungsbereich auf 2.100 Euro
• Anhebung der Steuerfreigrenze für gemeinnützige Organisationen auf 35.000 Euro (vorher 30.678 Euro)

Viele Punkte davon wurden in Österreich noch gar nicht angedacht.

Status Quo in Österreich
Derzeit ist die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden in Österreich im Gesetz nur für Spenden für Zwecke der Wissenschaft und Forschung unter der Voraussetzung der Gemeinnützigkeit verankert. Wissenschaft und Forschung repräsentieren jedoch nur einen kleinen Teil der in Österreich als gemeinnützig, mildtätig und kirchlich anerkannten Zwecke – derzeit sind 385 Organisationen  anerkannt. Die Spendenliste 2008 finden Sie auf der Homepage des BMF.

Vor Weihnachten kündigte Finanzminister Josef Pröll die Spendenabsetzbarkeit für „mildtätige“ Spenden ab 1.1.2009 an - der Gesetzesentwurf geht am 14. Jänner in Begutachtung.

Diesen Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Der FVA setzt sich für folgende Änderungen ein:

1. Eingeschränkter Zugang:
Ausgeschlossen vom Begünstigtenkreis sind Tier- und Umweltschutzorganisationen aber auch unter anderem die Berufsausbildung, Beschäftigungsinitiativen, Suchtbekämpfung oder Resozialisierung.

2. Begünstigenkreis:
Schon im Vorfeld der Gesetzeswerdung hat sich der FVA für einen fairen und breiten Zugang für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen eingesetzt. Auch wenn politisch dies mit 1.1.2009 nicht durchsetzbar ist, wird der FVA diese Position in der für 2010 geplanten Evaluierung einbringen.

Auch am bestehenden Gesetzesentwurf übt der FVA Kritik. So werden mildtätige Organisationen außerhalb der EU ausgeschlossen bzw. wird das Entwicklungshilfegesetz durch die Einschränkung auf nur ein Teilziel kontakariert. So sollen Entwicklungshilfemaßnahmen im Umweltbereich sowie im politischen und menschenrechtsbereich nicht zu den begünstigten Zwecken gehören. Beide massiven Einschränkungen wurden erst nach den Gesprächen mit den NGOs einseitig vom Ministerium für Finanzen eingefügt.

3. Sozialversicherungsnummer:
So wie alle NGOs lehnt der FVA die Verpflichtung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer ab. Der enorme administrative Aufwand, ungeklärte Haftungsfragen bei Fristversäumnis, ungeklärte Datenschutzfragen und vor allem der Schutz der Privatssphäre des Spenders – er wird für das BMF zum gläsernen Spender – sind die Gründe für die massive Ablehnung.


Internationaler Vergleich
Vergleicht man die Gesetzeslage europaweit, so ist die bestehende gesetzliche Regelung für die Spendenabsetzbarkeit äußerst restriktiv und rückschrittlich. Österreich und Finnland stellten bis jetzt die Schlusslichter in Europa dar.
Viele mittel- und osteuropäische Staaten haben in den letzten zehn Jahren Gesetze erlassen, die eine Absetzbarkeit von Privat- und Firmenspenden vorsehen. Deutschland hat nicht nur bereits jahrelang ein Modell welches formal dem österreichischen gleicht, inhaltlich aber für alle als gemeinnützig anerkannten Zwecke offen ist.
 
Deutschland
In Deutschland hat die SPD/CSU-CDU Regierung zusätzlich im Jahr 2007 ein Gesetzesentwurf zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet.
 
Wesentliche Neuerungen sind folgende:
• Heraufsetzung des Sonderabzugs von Spenden für förderungswürdige gemeinnützige Zwecke auf 20%
• Erhöhung von Zuwendungen für den Stiftungsgrundstock auf 1 Mio. Euro, die über 10 Jahre verteilt werden können (früher 307.000 Euro)
• die vereinfachte Spendenbescheinigung für Beträge bis 200 Euro
• Anhebung des sog. Übungsleiterfreibetrags von 1.848 Euro bei unverändertem Anwendungsbereich auf 2.100 Euro
• Anhebung der Steuerfreigrenze für gemeinnützige Organisationen auf 35.000 Euro (vorher 30.678 Euro)

Viele Punkte davon wurden in Österreich noch gar nicht angedacht.
 

WIR UNTERSTÜTZEN

Monika Culen
Rote Nasen
Monika Culen
"Wir wollen, dass Solidarität und Verantwortung für einander eine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft werden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ist ein unverzichtbarer Schritt für diese nachhaltige Kultur der Philanthropie in Österreich."
Kurt Bergmann
Gründer "Licht ins Dunkel"
"Warum?
Spenden für die Ameisenforschung sind steuerlich absetzbar, solche für hungernde Kinder nicht!"


Prim. Univ.-Prof. Dr. Christoph Gisinger
Haus der Barmherzigkeit
"Soziale Hilfsorganisationen wie das Haus der Barmherzigkeit übernehmen immer mehr Leistungen für unsere Gesellschaft und beschäftigen 116.000 Arbeitnehmer.
Österreich braucht uns. Wir brauchen Spenden. Daher: Spendenabsetzbarkeit jetzt!"


DI Dr. Hildegard Aichberger
WWF
"Wir sind auf die dauerhafte Hilfe unserer Spender angewiesen, Ohne die Spendenabsetzbarkeit drohen dem WWF Spendeneinbußen von bis zu 20 Prozent nach den derzeitigen Berechnungen. Wir wissen noch nicht, bei welchen Umweltprojekten wir deswegen kürzen müssen. Natur und Umwelt dürfen nicht auf Kosten der Finanzkrise vernachlässigt werden!"

Ing. Heinz Hödl
KOO

"Die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission begrüßt den Vorstoß von Finanzminister Josef Pröll und fordert, dass dieser Gesetzesentwurf rasch umgesetzt wird!"
Dr. Gerhard Heilingbrunner
Umweltdachverband



"Eine Stärkung der Zivilgesellschaft ist notwendiger denn je. Die Herausforderungen und Lösungsansätze werden immer komplexer.
Die Absetzbarkeit von Spenden für Umwelt – und Hilfsorganisationen ist daher ein wichtiger gesellschaftspolitischer Schritt in eine richtige Richtung."
Mag. Ulrike Schelander
CARE Österreich
Mag. Ulrike Schelander
 
"Eine Milliarde Menschen leiden an Hunger. Mit Spenden können wir Leben retten und Gerechtigkeit schaffen. Daher brauchen die Ärmsten der Armen die Spendenabsetzbarkeit – jetzt!"

Mag. Alexander Egit
Greenpeace
"Lippenbekenntnisse sind nicht nur beim Umweltschutz eine Sünde.
Spendenabsetzbarkeit wurde vor der Wahl versprochen, und muss daher nach der Wahl auch eingelöst werden."
Dr. Klaus Kastenhofer
Global 2000
"Damit die großartige Leistung der österreichischen Spenderinnen und Spender für unser Land auch endlich staatliche Anerkennung finden!"
Florian Bittner
Österreichisches Institut für Spendenwesen - ÖIS
Florian Bittner

"Alle im Parlament vertretenen Parteien haben sich im Laufe der vergangenen Jahre zur Steuerabsetzbarkeit von Spenden bekannt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Das ÖIS fordert die Verantwortlichen dazu auf, rasch Maßnahmen zur Umsetzung der Steuerabsetzbarkeit zu ergreifen und damit das Spendenwesen als Grundpfeiler einer solidarischen Zivilgesellschaft zu fördern."
Heli Dungler
Vier Pfoten
 
„Tierschutz ist ein wichtiger Teil von Umweltschutz und Konsumentenschutz.
Bessere Tierhaltungsbedingen und -gesetze sind ohne die Hilfe unsere Spenderinnen und Spender nicht durchsetzbar. Die Spendenabsetzbarkeit sollte gerade in Zeiten der Finanzkrise schnell Tatsache werden.“
Günter Karlhuber
Pro Juventute


"Spendenorganisationen übernehmen vielfach unbedankt die Aufgaben des Staates. Die Spendenabsetztbarkeit „kostet“ vergleichsweise wenig und bringt ein vielfaches an Wohlfahrtsgewinn für die Zivilgesellschaft. Österreich darf in Sachen Spendenabsetzbarkeit nicht das Schlusslicht Mitteleuropas bleiben."
Mag. Martina Kronthaler
Aktion Leben Österreich
 
"Immer mehr Menschen sind in Österreich von den Teuerungen massiv betroffen. Es kann nicht sein, dass eine Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes eine Frau in die Armut treibt. Wie alle Spendenvereine sind wir auf die Unterstützung von hilfsbereiten Menschen angewiesen. Die NGOs brauchen deshalb unbedingt die steuerliche Absetztbarkeit von Spenden."
Alexander Trinkl
Agenda X - Das junge Zukunftsnetzwerk
 
"Wir brauchen die Menschen in ihrer Vielfalt, die das Gemeinwohl
mitgestalten. Die Spendenabsetzbarkeit schafft die Anreize für den Markt
gemeinnützigen Engagements
."
Mag. Manfred Kumer
Österreichisches Rotes Kreuz
„Neben Finnland ist Österreich das einzige europäische Land, in dem Spenden nicht steuerlich absetzbar sind. Seit Jahren schon fordern Vertreter von Non-Profit-Organisationen, dass Österreich hier auf europäischen Standard aufschließt. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen würden durch die Spendenabsetzbarkeit zu stärkerem sozialen Engagement motiviert werden – zugunsten all jener Menschen, die auf die Leistungen von Hilfsorganisationen angewiesen sind.“

 
Gerhard Pock
WWF


"Österreich ist das vorletzte Land in Europa, dass noch keine Spendenabsetzbarkeit hat. Es ist Zeit, uns aus dieser Steinzeit heraus zu führen. Die Zusagen der Parteien gibt es, allein die Taten fehlen. Ich kann hier nur mehr Ingrid Thurnher zitieren: "Da versteht man nicht, dass es die Spendenabsetzbarkeit nicht schon lange gibt."

Mag. Eva Bauer
Haus der Barmherzigkeit
"Die Spendenabsetzbarkeit für soziale Hilfsorganisationen wie dem Haus der Barmherzigkeit ist europäischer Standard. Österreich darf nicht länger Schlusslicht sein: Daher Spendenabsetzbarkeit jetzt!"


 
Mag.(FH) Alex Buchinger
fundraising competence group
„Ob Ungarn, Tschechien, Polen, viele Osteuropäische Länder stärken mit diversen steuerlichen Vorteilen für SpenderInnen den 3. Sektor und helfen so, die
Spendenbereitschaft der Menschen zu steigern. Trotz junger Spendenkultur wurde sehr rasch die Spendenabsetzbarkeit in diesen Ländern umgesetzt, um
die Entwicklung des 3. Sektors zu beschleunigen und zu stärken. In diesem Bereich sind die CEE Länder Vorbild für Österreich!

 

Paul Märzinger
Arbeiter Samariter Bund



"Als eines der europäischen Schlusslichter bei der Spendenabsetzbarkeit, ist es mittlerweile eine bittere Notwendigkeit, dass Österreich die Absetzbarkeit endlich beschließt. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen kann es nicht sein, dass der Staat Aufgaben an Organisationen überträgt, aber keinerlei Anreiz schafft, dass die Bevölkerung diese Organisationen bei ihrer Arbeit unterstützt.
Spendenabsetzbarkeit - jetzt - sofort - nachhaltig!"